Initiative Hirtengrund
/

Erhalt der Bachaue + Durchlüftungsschneise

 

Scheuer/Maut - Praxis auch in Darmstadt ?


Nachdem  wir im DE vorgestellt wurden, kamen Politiker und andere Bürgerinitiativen auf uns zu. Dabei wurden uns noch weitere Argumente geliefert. So z. B. 
01) Der Originalbebauungsplan sieht einen Schulbau auf der südlichen Modauseite nicht vor. Näheres s. Link "Original Schulbauplan 1983."  Die südliche Seite gilt als Ausgleichsfläche. Was SPD/CDU zu dem Versprechen an die Bürger veranlasste: "Wenn die Schulsporthalle steht, wird die gegenüberliegende Seite nicht bebaut."
Als Oppositionspartei ist die SPD an den jetzigen Aktivitäten nicht beteiligt. Sollte gebaut werden, muss die CDU ihre Zusage brechen.
(02) Ebenso ist im Schulentwicklungsplan Grundschulen, sowie in der Schulbezirkssatzung, ein Schulbau schon lange nicht mehr vorgesehen. Damit ist klar, warum im November letzten Jahres, bei der Nennung geplanter Schulstandorte der Hirtengrund nicht aufgeführt wurde.
(03) UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfun
g. Dabei geht es u. a. um Hochwasserschutz und Luftreinhaltepläne, (Bachaue und Durchlüftungsschneise).
Immerhin ein Gesetz ! 
 
(04) Die Umweltdezernentin Barbara Akdeniz/ Bündnis 90/DIE GÜNEN, kommentiert im DE vom 04. August 2020: "Grundsätzlich ist eine Bebauung an der Modau umweltpolitisch kritisch zu bewerten."
(05)  Der Stadtverordnete Alexander Schleith/CDU äußert sich im DE: "Wenn das Thema politisch auf den Tisch kommt, dann wird sich die Frage stellen, ob man heute nicht anders auf die Belange des Naturschutzes eingehen muss."
(06) Ein uns bekannter Naturschutzbeauftragter (nicht aus Darmstadt) hat die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen: " Die Bebauung und Versiegelung einer Bachaue gilt in ganz Deutschland als Umweltfrevel erster Güte."
(07) Die Versicherungen Deutschlands stufen das Gelände als Hochwassergebiet der Stufe 4 ein. (höchste Stufe)
Allen Bedenken zum Trotz, ist die Kommune zur Zeit dabei Grundstücke für einen Schulbau zu kaufen. Also jetzt - mitten im Coronadesaster, wo, lt. Kämmerer, alle Ausgaben auf ihre Dringlichkeit überprüft werden wollen.
Und damit kommen wir zur Scheuer/Maut Praxis in Darmstadt.
Alexander Schleith bezieht sich  auf die Vorratshaltung der Kommunen- jetzt Gelände kaufen um den Preissteigerungen bei Grundstücken zu begegnen - und er fügt hinzu: "In der gegenwärtigen Situation ist es im Grunde richtig, dass die Stadt den knappen Grund und Boden bevorratet - auch wenn der endgültige Zweck noch nicht klar ist."
Leider übersieht  Herr Schleith, dass es sich im Hirtengrund um Ackerland handelt. Und Ackerland unterliegt - wenn überhaupt - keinen nennenswerten Preissteigerungen. Was soll da gesichert werden ? 
Tatsächlich wird das System Scheuer/Maut praktiziert. Erst wird für einen Plan Steuergeld ausgegeben, und danach wird die Überprüfung abgewartet , ob dieses Projekt überhaupt genehmigt wird. 
Die Maut hatte wenigsten noch eine Chance auf Verwirklichung.
Aber die weitere Aussage von Herrn Schleith: "Wenn das Thema politisch auf den Tisch kommt, dann wird sich die Frage stellen, ob man heute nicht anders auf die Belange des Naturschutzes eingehen muss," zeigt doch, das er jetzt bereits Zweifel an einer Bestätigung des Bebauungsplans hat. 
Der denkbare Trick - die Kommune kauft Ackerland billig ein, macht Bauland daraus und verkauft die Grundstücke mit einem Gewinn von ca. € 500,00 pro m2 an die Bürger zurück,  wir unterstellen das ausdrücklich nicht,  würde nicht funktionieren. Denn auch dann müsste ein neuer Bebauungsplan her-mit einer UVPG- und die vorhandenen Umweltbedingungen lassen einfach keine Bebauung zu. 
Frage an Herrn Schleith. Wann gilt ein Thema als politisch auf den Tisch gebracht ?"

Das Interesse anderer Bürgerinitiativen und Politiker, die sich in dieser kurzen Zeit bei uns gemeldet haben, zeigt, dass das Thema öffentlich und politisch ab jetzt auf dem Tisch angekommen ist. 

Und der Zufall - oder ist es eine Fügung ? - will, dass das gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen am 24. März geschieht.